Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Digital Service der Zeitungsgruppe Hamburg GmbH. Für die Erstellung von Websites und damit verbundene Dienstleistungen durch die Zeitungsgruppe Hamburg GmbH gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Zeitungsgruppe Hamburg GmbH (nachfolgend „ZEITUNGSGRUPPE“ genannt) und ihren Kunden in Bezug auf die Erstellung von Websites und die damit verbundenen verschiedenen Leistungspakete (im Folgenden insgesamt auch „Digital Service“ genannt).

 

2. Leistungen der ZEITUNGSGRUPPE

Die ZEITUNGSGRUPPE verpflichtet sich, eine der Leistungsbeschreibung entsprechende Website für den Kunden zu erstellen, zu warten und auf Kundenanfrage zu aktualisieren. 

 

Der konkrete Umfang der von der ZEITUNGSGRUPPE geschuldeten Leistungen ergibt sich in der Regel aus der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Leistungsbeschreibung, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist. 

 

Die ZEITUNGSGRUPPE wird bei der Erstellung der Website stets mit dem Kunden zusammenarbeiten. Sollte sich während der Erstellung der Website herausstellen, dass die Leistungsbeschreibung geändert und/oder angepasst werden muss, wird die ZEITUNGSGRUPPE dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Sollten sich die von der ZEITUNGSGRUPPE geschuldeten Leistungen aufgrund nachträglich mitgeteilter Wünsche des Kunden mehr als nur unerheblich ändern, werden sich die Parteien auf eine angepasste Leistungsbeschreibung sowie ggfls. die Anpassung der Vergütung einigen. Kommt keine Einigung zustande, behält die ursprüngliche Leistungsbeschreibung ihre Gültigkeit.

 

Der Aufbau der Website erfolgt auf einem von der ZEITUNGSGRUPPE ausgewählten Server. Nach Fertigstellung der Website – oder soweit entsprechend vereinbart auch früher – wird die Website mit einer vom Kunden ausgewählten Domain verbunden, so dass der Online-Zugriff für jedermann möglich ist. 

 

Mit der Livestellung der Website werden dem Kunden – auf Wunsch und je nach vereinbartem Leistungsumfang – E-Mail-Adressen erstellt. Die ZEITUNGSGRUPPE ist für den Providerservice verantwortlich und stellt die nötigen Informationen zur Einrichtung der Mail-Adressen zur Verfügung. Die ZEITUNGSGRUPPE steht dem Kunden in allen vertragsrelevanten Belangen beratend und unterstützend zur Seite. Für die lokale Einrichtung

und fachgerechte Sicherung der Daten aus alten E-Mail-Konten des Kunden trägt jedoch der Kunde die Verantwortung. Die ZEITUNGSGRUPPE übernimmt insoweit keine Haftung bei Datenverlusten.

 

3. Leistungen des Kunden

Der Kunde stellt der ZEITUNGSGRUPPE rechtzeitig alle erforderlichen Inhalte und Informationen zur Verfügung, die die ZEITUNGSGRUPPE für die Erstellung der Website benötigt. Die ZEITUNGSGRUPPE ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen auf ihre Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Die ZEITUNGSGRUPPE übernimmt auch keine Garantie dafür, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sowie die Website als Ganzes geeignet sind, den mit der Erstellung der Website erfolgten Zweck zu erreichen.

 

Zu den bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Fotographien, Grafiken, Muster und Tabellen, die der Kunde der ZEITUNGSGRUPPE in digitaler Form zur Verfügung zu stellen hat. 

 

Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche bereitgestellten Inhalte mit den geltenden Bestimmungen und Gesetzen, insbesondere dem Medien-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht übereinstimmen. Der Kunde stellt die ZEITUNGSGRUPPE hinsichtlich aller Ansprüche frei, die sich aus rechtlich zu beanstandenden Inhalten ergeben. Von der Freistellungsverpflichtung sind auch die Kosten der Rechtsverfolgung umfasst. 

 

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die ZEITUNGSGRUPPE berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Frist, die weitere Erstellung der Website so lange zu verweigern, bis der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Der Kunde schuldet für den Zeitraum der unterlassenen Mitwirkung weiter die vereinbarte Vergütung. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten wiederholt und/oder über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht nach, hat die ZEITUNGSGRUPPE das Recht, diesen Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

 

4. Abnahme

Die ZEITUNGSGRUPPE wird dem Kunden die Fertigstellung der betriebsbereiten und vollständigen Website unverzüglich anzeigen. Nach erfolgter Anzeige der Fertigstellung wird der Kunde die Website unverzüglich auf ihre Funktionsfähigkeit und ihre Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung überprüfen. Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich (auch per E-Mail) anzuzeigen. 

 

Sofern die Website mangelfrei und vertragsgemäß erstellt wurde, wird dies der Kunde der ZEITUNGSGRUPPE schriftlich (auch per E-Mail) mitteilen (Abnahme). Sofern der Kunde die Abnahme unterlässt, fordert die ZEITUNGSGRUPPE den Kunden schriftlich (auch per E-Mail) zur Abnahme binnen 10 Tagen auf. Verstreicht die Frist fruchtlos, gilt die Website als abgenommen.

 

5. Nutzungsrechte

Die ZEITUNGSGRUPPE räumt dem Kunden das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die von der ZEITUNGSGRUPPE erstellte Website einschließlich etwaiger dazu gehörenden Unterlagen, Skizzen, Entwürfe und Dokumentationen sowie des Quellcodes in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese in allen Medien zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur Verfügung zu stellen. Hiervon ist auch die Vergabe von Unterlizenzen umfasst. 

 

Hinsichtlich dem von der ZEITUNGSGRUPPE auf Kundenwunsch erstellten Bild- und/oder Foto- und/oder Bewegtbild-Material gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Image-Videos und Fotos. Diese AGB gelten sinngemäß auch für die Fälle, in denen die ZEITUNGSGRUPPE auf Kundenwunsch urheberrechtlich geschützte Texte zur Verfügung stellt.

 

6. Vergütung und Verzug

Die Vergütung richtet sich nach den jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Preislisten der ZEITUNGSGRUPPE zuzüglich Mehrwertsteuer. Die im Vertragsformular ausgewiesene einmalige Einrichtungspauschale wird dem Kunden spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages in Rechnung gestellt und ist binnen weiterer 10 Tage zur Zahlung fällig. Evtl. gebuchte Zusatzprodukte werden gesondert in Rechnung gestellt und sind ebenfalls

binnen 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 

 

Die monatlichen Raten sind ebenfalls binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und werden in der Regel erstmals nach Liveschaltung der Website, spätestens jedoch vier Monate nach Vertragsschluss, in

Rechnung gestellt. 

 

Dem Kunden wird empfohlen, der ZEITUNGSGRUPPE ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. 

 

Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach oder weist das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung auf (Verzug), ist die ZEITUNGSGRUPPE für die Dauer des Verzugs berechtigt, nach vorangegangener erfolgloser Fristsetzung, die Website des Kunden abzuschalten und etwaige Zugänge des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt jedoch in jedem Falle zur Zahlung der rückständigen Beträge und der weiteren Raten verpflichtet. 

 

Gerät der Kunde mit der Zahlung von drei Monatsraten in Verzug, ist die ZEITUNGSGRUPPE berechtigt, den Vertrag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung fristlos zu kündigen und die bislang erbrachten Leistungen zur Gänze in Rechnung zu stellen. Die darüberhinausgehende Geltendmachung eines Kündigungsfolgeschadensersatzanspruchs behält sich die ZEITUNGSGRUPPE hiermit ausdrücklich vor.

 

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.

 

Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 36 Monate ab erstmaliger Inrechnungstellung der monatlichen Raten gemäß § 6 Abs. 2. Die ZEITUNGSGRUPPE wird im Rahmen der ersten Monatsrechnung vorsorglich das konkrete Ende der Mindestlaufzeit mitteilen. 

 

Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden. 

 

Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

 

Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

 

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

 

 

8. Folgen der Vertragsbeendigung

Wird der Vertrag gekündigt, wird die Website nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr durch die ZEITUNGSGRUPPE gehostet. Der Kunde ist daher dazu verpflichtet, rechtzeitig mit der ZEITUNGSGRUPPE zu vereinbaren, wie und auf welchem Webserver die Website nach dem Ende der Vertragslaufzeit gehostet werden soll. Wird keine Vereinbarung getroffen, wird die Website nach Ende der Vertragslaufzeit abgeschaltet.

 

Die ZEITUNGSGRUPPE behält sich vor, die Website 14 Tage nach Vertragsende zu löschen. Davon betroffen sind auch etwaige E-Mail-Konten und alle Domains des Kunden, die gekündigt und wieder für die DENIC eG freigegeben werden.

 

Sofern die Website nach Ende der Vertragslaufzeit weiter gehostet wird, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Bild-, Video- und Textdateien, die die ZEITUNGSGRUPPE für den Kunden erstellt hat, zu entfernen und zu löschen, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung geschlossen haben.

 

Wenn die ZEITUNGSGRUPPE den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigt, ist der Kunde verpflichtet, das bisher Geleistete zu vergüten. Die ZEITUNGSGRUPPE wird dem Kunden hierzu eine entsprechende Rechnung erstellen, die binnen 10 Tagen nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig ist.

 

9. Haftung

Die ZEITUNGSGRUPPE haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der ZEITUNGSGRUPPE im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Die ZEITUNGSGRUPPE haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.

 

Ansonsten haftet die ZEITUNGSGRUPPE nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

 

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Eine weitergehende Haftung sowie jegliche Haftung von der ZEITUNGSGRUPPE für vom Kunden bereitgestellte Inhalte sind ausgeschlossen.

Die ZEITUNGSGRUPPE haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch Dritter entstehen (z.B. Cyberattacken, Computerviren usw.).

 

Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 

Der Kunde haftet voll im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

 

10. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel. 

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB (oder des Vertrages) unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame oder durchführbare Bestimmung gelten, die den wirtschaftlichen Zielen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.

 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.

 

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder um eine juristische Person handelt, gilt als Gerichtsstand Berlin, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.  

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